Antennengemeinschaft gegen GEMA vor dem Landgericht Potsdam

Antennengemeinschaft gegen GEMA vor dem Landgericht Potsdam

Ihr Ansprechpartner Sören Rößner | In Aktuell, GEMA, Presse | Am 8. Oktober 2015


In einem von uns für eine Brandenburger Antennengemeinschaft gegen die GEMA geführten Verfahren (Az. 2 O 436/14) hat das Landgericht Potsdam den ursprünglich für heute anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung kurzfristig auf den 10. Dezember 2015 verlegt. Die GEMA hat unsere Mandantin, die mehr als 2000 Haushalte mit Fernsehen versorgt, wegen des Betriebs einer Gemeinschaftsantennenanlage zehn Jahre rückwirkend auf Zahlung eines mittleren fünfstelligen Betrages in Anspruch genommen.

BGH-Entscheidung ist auf Antennengemeinschaften übertragbar

Nach unserer Auffassung ist die Klage mit Blick auf das kürzlich ergangene Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 17.09.2015 (Az. I ZR 228/14), wonach für Gemeinschaftsantennenanlagen keine Vergütung an die GEMA zu leisten ist, in vollem Umfang abzuweisen. Zwar war im vom BGH entschiedenen Fall eine Wohnungseigentümergemeinschaft betroffen. Jedoch lassen sich die maßgeblichen Erwägungen des Gerichts auf Antennengemeinschaften übertragen. Denn auch hier ist die Weiterleitung der empfangenen Fernseh- und Hörfunksignale auf einen abgegrenzten Personenkreis beschränkt. Dabei handelt es sich nach Ansicht des BGH selbst dann um einen urheberrechtsfreien Gemeinschaftsempfang, wenn eine Vielzahl von Haushalten angeschlossen ist.

„Wir werden die GEMA-Gebühren für Antennengemeinschaften kippen“

Das Landgericht Potsdam ist – soweit ersichtlich – das erste Gericht, das sich mit den Auswirkungen des BGH-Urteils auf Antennengemeinschaften zu beschäftigen hat. Rechtsanwalt Sören Rößner, der für den Prozess federführend verantwortliche Partner unserer Kanzlei, kommentiert den Verfahrensstand wie folgt: „Die Terminverlegung gibt allen Beteiligten Gelegenheit, sich zu der BGH-Entscheidung entsprechend zu positionieren. Wir gehen davon aus, dass wir die GEMA-Gebühren für Antennengemeinschaften kippen werden und sehen der mündlichen Verhandlung am 10. Dezember 2015 optimistisch entgegen.“

„Antennengemeinschaften müssen jetzt handeln, um ihre Rechte zu wahren“

So lange sollten betroffene Antennengemeinschaften jedoch nicht warten. In den vergangenen Wochen haben uns als auf diesem Rechtsgebiet spezialisierte Kanzlei zahlreiche Anfragen erreicht, wie man sich nach dem BGH-Urteil am besten verhalten soll. Rechtsanwalt Sören Rößner: „Die Antennengemeinschaften müssen jetzt entscheiden, ob sie die erforderlichen Schritte ergreifen, um ihre Rechte zu wahren. Dies gilt insbesondere für die Geltendmachung möglicher Rückforderungsansprüche. Erfolgt dies nicht rechtzeitig, droht deren Verjährung.“ Die Chancen für Antennengemeinschaften, sich erfolgreich sowohl gegen die GEMA als auch gegen die VG Media und RTL zur Wehr zu setzen, stehen nach der BGH-Entscheidung jedenfalls besser denn je.

Update vom 18.12.2015:

In der mündlichen Verhandlung am 10. Dezember 2015 ließ das Landgericht Potsdam mit Blick auf das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 17. September 2015 – I ZR 228/14 seine vorläufige Rechtsauffassung sinngemäß dahingehend erkennen, dass eine Antennengemeinschaft beim Betrieb einer Antennenanlage deswegen nicht mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft vergleichbar sei, da erstere ausschließlich den Zweck verfolge, den Gemeinschaftsempfang zu organisieren, während letztere auch noch auf andere übergeordnete Zwecke ausgerichtet sei – vor allem auf das Bewohnen oder das Vermieten und die Verwaltung der Wohnungen einer Wohnanlage –, so dass sich der Betrieb der Gemeinschaftsantennenanlage insofern nur als Nebenaspekt darstelle.

Diese Auffassung kann mit Blick auf die tragenden Erwägungen des BGH im vorliegenden Zusammenhang nicht überzeugen. Denn danach kann es auf diesen Aspekt ersichtlich nicht entscheidend ankommen. Maßgebliche Erwägung des I. Zivilsenats war nämlich, dass sich bei einer wertenden Betrachtung die Versorgung der Wohnungen mittels einer Gemeinschaftsantennenanlage nicht von der Fallgestaltung unterscheide, dass für jede Wohnung eine Einzelantenne installiert wird. Daher liege in beiden Fällen keine vergütungspflichtige Wiedergabe für eine „Öffentlichkeit“ vor, vielmehr sei diese jeweils auf einen abgegrenzten Personenkreis beschränkt.

Die Bewohner einer Wohnanlage sind nach Auffassung des BGH auch nicht mit den eine Öffentlichkeit bildenden Gästen eines Hotels vergleichbar, weil der Zugang zu den Wohnungen grundsätzlich nur ihren Bewohnern offensteht. Dass ein Teil der Bewohner im Laufe eines Jahres wechselt, deren Zahl sich verändert und nicht genau festgestellt werden kann, sei dabei unerheblich. Dies erscheint nicht zuletzt mit Blick auf die Rechtsprechung des EuGH konsequent, der in Bezug auf Hotelgäste gerade maßgeblich auf den Umstand abgestellt hatte, dass diese gewöhnlich rasch aufeinanderfolgen.

Angesichts dieser eindeutigen Wertung erschließt sich nicht, wie das Landgericht Potsdam zu der Auffassung gelangen kann, dass eine Öffentlichkeit im vorstehenden Sinne und damit eine urheberrechtliche Vergütungspflicht anzunehmen sei, wenn sich Privatleute zusammenschließen und eine Gemeinschaftsantennenanlage zur Versorgung ihrer Haushalte betreiben, während dies bei dem Zusammenschluss von Wohnungseigentümern, die ebenso handeln, nicht der Fall sein soll. Dies gilt umso mehr, als sich mit Blick auf die tragenden Erwägungen des BGH keinerlei Anhaltspunkte dafür finden, dass es darauf ankommen könnte, ob die Weiterleitung in die Wohnungen der einer Gemeinschaft angehörenden Wohnungseigentümer oder in die Privathaushalte – Wohnungen oder Häuser – der einer Antennengemeinschaft angehörenden Mitglieder erfolgt. In Anbetracht der vom BGH vorgenommenen Auslegung des Begriffs der Öffentlichkeit und seine wertende Betrachtung ist hierfür auch sonst nichts ersichtlich.

Vielmehr steht auch im Falle von Antennengemeinschaften der Zugang zu den von deren Anlagen versorgten Privathaushalten nur deren Bewohnern offen, die ebenfalls nicht rasch aufeinanderfolgend wechseln. Und umgekehrt betreibt eine Wohnungseigentümerschaft eine Antennenanlage zu genau demselben Zweck wie eine Antennengemeinschaft, nämlich um Fernseh- und Hörfunksignale zu empfangen und die Bewohner der angeschlossenen Privathaushalte zu versorgen.

Dafür, dass der Betrieb von Gemeinschaftsantennenanlagen in urheberrechtlicher Hinsicht generell vergütungsfrei ist, spricht auch die bisherige Rechtsprechung. So hat insbesondere der BGH in ständiger Rechtsprechung die vergütungspflichtige Kabelweitersendung immer vom Bereich der urheberrechtsfreien privaten Werknutzung dahingehend abgegrenzt, dass letzteres insbesondere bei Gemeinschaftsantennenanlagen anzunehmen sei.

Auch soweit die GEMA die Auffassung vertritt, dass eine Gemeinschaftsantennenanlage, die mehrere Gebäude versorgt, nicht von der Entscheidung des BGH betroffen sei, ist dies nicht nachvollziehbar. So finden sich keine Erwägungen des BGH, die Anlass dazu geben könnten, die Entscheidung nur auf Anlagen zu beziehen, die jeweils ein einheitliches Gebäude versorgen. Warum es hierauf ankommen sollte, erschließt sich auch unabhängig davon nicht. Insbesondere die Rechtsprechung des EuGH, an der sich der BGH bei der Auslegung des Begriffs der Öffentlichkeit maßgeblich orientiert und zu orientieren hat, spricht vielmehr dagegen, dass dies ein taugliches Abgrenzungskriterium sein könnte. So hat der EuGH etwa in Fällen einer kodierten Übertragung via Satellit eine öffentliche Wiedergabe verneint, während wiederum im Gegensatz dazu die Weiterleitung von Fernsehsignalen etwa innerhalb eines Hotels oder einer Kureinrichtung vergütungspflichtig sein soll.

In all diesen Fällen kam es bei der Auslegung des Begriffs der Öffentlichkeit also nicht auf die Frage der Überschreitung von Gebäudegrenzen an. Es ist zudem nicht ersichtlich, dass der EuGH jemals überhaupt oder gar maßgeblich auf ein solches Kriterium abgestellt hätte. Demgegenüber kam selbst nach der bisherigen restriktiven Auslegung des Begriffs der Öffentlichkeit anhand des im deutschen Recht vorgesehenen Merkmals der „persönlichen Verbundenheit“ im vorliegenden Zusammenhang– etwa im Rahmen von Nachbarschaftsverhältnissen – eine Überschreitung von Gebäudegrenzen in Betracht.

Zudem hat sich die GEMA in dem vom BGH entschiedenen Verfahren in der Berufungsinstanz selbst dahingehend eingelassen, dass es widersinnig sei zu unterstellen, dass in sehr großen Gebäudekomplexen eine Öffentlichkeit grundsätzlich ausgeschlossen sei, während bei nebeneinander liegenden Häusern gleicher Zahl die Öffentlichkeit angenommen würde. Dies wäre in der Tat ein eklatanter Wertungswiderspruch. Da der BGH in seiner Entscheidung aber nunmehr gerade für die erstgenannte Fallgruppe eine Öffentlichkeit verneint hat, muss dies gerade im Rahmen der hier vorzunehmenden wertenden Betrachtung folgerichtig auch für die letztgenannte Fallgruppe gelten.

Insofern wäre es nur konsequent, auch bei Gemeinschaftsantennenanlagen, die eine Vielzahl von Häusern versorgen, eine Vergütungspflicht zu verneinen.

Beide Seiten haben nunmehr Gelegenheit, gegenüber dem Landgericht Potsdam noch einmal Stellung zu nehmen. Sodann wird das Gericht entscheiden.

Update vom 10.05.2016:

Von Seiten des Landgerichts Potsdam ist nunmehr mit Teilurteil vom 7. April 2016 eine Entscheidung in der Sache ergangen. Wie bereits aufgrund der mündlichen Verhandlung am 10. Dezember 2015 zu erwarten war, wurde zugunsten der GEMA ein Teilurteil hinsichtlich der geltend gemachten Auskunftsansprüche erlassen, weil das Gericht in Ansehung der Tätigkeit einer Antennengemeinschaft von einer urheberrechtlichen Vergütungspflicht ausgeht.

Ebenso wenig überraschend wie überzeugend sind die Ausführungen des Landgerichts Potsdam zur Begründung seiner Entscheidung, die im Kern denen aus der mündlichen Verhandlung entsprechen. Das Gericht geht insbesondere in keiner Weise auf unsere Argumente mit Blick auf die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs ein. Eine grundlegende systematische und stringente Prüfung der vorliegend entscheidungserheblichen Kriterien findet nicht statt.

Die wesentlichen Ausführungen in Bezug auf die grundsätzliche Vergütungspflicht von Antennengemeinschaften finden sich in gerade einmal drei Absätzen. Das Landgericht Potsdam stützt sich maßgeblich auf die Erwägung, dass die an das Kabelnetz einer Antennengemeinschaft angeschlossenen Haushalte bzw. die diesen angehörenden Personen kein übergeordneter Zweck verbinde, wie dies bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft der Fall sei.

Bereits die Erwähnung dieses Umstandes und das Abstellen auf einen wie auch immer gearteten übergeordneten Zweck, den das Gericht hier aus unerfindlichen Gründen offenbar postulieren und als zwingende Voraussetzung dafür ansehen will, den Betrieb einer Gemeinschaftsantennenanlage vergütungsfrei zu stellen, ist nicht nachvollziehbar, da vom Gericht weder begründet wird noch sonst ersichtlich ist, warum dies im vorliegenden Zusammenhang insbesondere mit Blick auf das hier allein maßgebliche Kriterium der Öffentlichkeit relevant sein könnte und woraus sich dies insbesondere mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs konkret ergeben soll.

Weiter ist das Landgericht Potsdam der Ansicht, dass es sich bei den an eine Gemeinschaftsantennenanlage angeschlossenen Haushalten um beliebige Wohneinheiten handele. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang die rein spekulative Unterstellung des Gerichts, dass auch ohne konkreten Vortrag hierzu davon ausgegangen werden könne, dass dieser Personenkreis durch Beitritt oder Vertragsabschluss bzw. Beendigung beliebig erweitert oder verkleinert werden könne. Schon allein letzteres stellt nicht nur eine unzulässige Sachverhaltsspekulation des Gerichts dar, sondern ist in Ansehung unseres von der Gegenseite nicht bestrittenen und damit als unstreitig der Entscheidung zugrunde zu legenden Umstandes, dass ausweislich des Gesellschaftsvertrages der betroffenen Antennengemeinschaft die Möglichkeit, Gesellschafter zu werden, auf den Empfangsbereich der Gemeinschaftsantennenanlage begrenzt ist, auch schlicht falsch.

Hierbei ist zu beachten, dass diese rechtliche Beschränkung lediglich deklaratorischer Natur ist, also die tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort einschließlich der technischen Umstände widerspiegelt. Das Landgericht Potsdam verkennt insoweit, dass es sich bei den Haushalten, die über eine Gemeinschaftsantennenanlage Signale empfangen, eben gerade nicht um beliebige Wohneinheiten oder eine unbestimmte Zahl potentieller Adressaten handelt, wie das Gericht weiter ausführt, sondern – jedenfalls bei lebensnaher Betrachtung – um einen abgegrenzten Personenkreis, auf den die Weiterleitung der empfangenen Fernseh- und Hörfunksignale im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs beschränkt ist, nämlich die Haushalte, die an die Anlage durch entsprechende Kabelleitungen konkret angeschlossen sind.

Selbstverständlich ist jede technische Anlage mit entsprechendem Aufwand theoretisch durch Zubau erweiterbar – und das sogar beliebig, wenn nur ein entsprechend großer Aufwand betrieben wird. Das gilt aber genauso auch für jede Wohnanlage bzw. jede Gemeinschaftsantennenanlage von Wohnungseigentümergemeinschaften. Der Lebenswirklichkeit entspricht eine solche Betrachtung in Ansehung von Antennengemeinschaften allerdings ebenso wenig wie mit Blick auf Wohnungseigentümergemeinschaften. Warum jedoch nach Ansicht des Landgerichts Potsdam letztere beim Betrieb von Gemeinschaftsantennenanlagen nicht vergütungspflichtig sein sollen, erstere dagegen schon, erschließt sich nicht.

Zudem vermengt das Gericht in diesem Zusammenhang bei der vorliegend entscheidungserheblichen Prüfung, ob die Weiterleitung an eine Öffentlichkeit im Sinne der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs erfolgt, offensichtlich die Kriterien der Wiedergabe und der Öffentlichkeit, die insbesondere der Bundesgerichtshof sauber getrennt geprüft hatte. Dieser hatte zwar – anders noch als insbesondere das Oberlandesgericht München in der Vorinstanz – eine Wiedergabe im urheberrechtlichen Sinne bejaht, jedoch eine Vergütungspflicht für den Betrieb einer Gemeinschaftsantennenanlage im Ergebnis wegen Fehlens einer Öffentlichkeit verneint. Das Landgericht Potsdam verkennt dies und schließt damit im Ergebnis faktisch unzulässigerweise vom Vorliegen einer Wiedergabe auf das Vorliegen einer Öffentlichkeit bzw. das Vorliegen einer Wiedergabe an eine Öffentlichkeit.

Soweit das Gericht Privathaushalte, die an eine Gemeinschaftsantennenanlage angeschlossen sind, allen Ernstes ohne jede weitere Begründung mit Besuchern eines Theaterstücks oder Kinos gleichsetzt, verkennt dies darüber hinaus die Argumente, die in dem fraglichen Verfahren in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof – offensichtlich zur Überzeugung des I. Zivilsenats – ausgetauscht wurden und prinzipiell gegen eine Vergütungspflicht von Gemeinschaftsantennenanlagen sprechen (vgl. FOCUS ONLINE vom 17.09.2015)

„In der mündlichen Verhandlung neigte der BGH-Senat zwar dazu, dies als Wiedergabe einzustufen. Entscheidend sei aber, ob es sich um eine öffentliche Wiedergabe handle, so der Vorsitzende BGH-Richter Wolfgang Büscher.

Der Gema-Anwalt sah diese angesichts von 343 Wohneinheiten als gegeben. Er sprach von einer „zufälligen Ansammlung von Bewohnern“, vergleichbar mit Menschen in einem Konzertsaal. Die Anwältin der Wohnungseigentümer ließ dies hingegen nicht gelten. Sie verwies auf eine „private, untereinander verbundene Gruppe“. Und sie betonte: „Es schellt nicht einfach jemand an der Tür und sagt: Ich will jetzt mal kostenlos Radio hören oder fernsehen.““

Letzteres hatte den Bundesgerichtshof ganz offensichtlich überzeugt. Und genau dies trifft auch auf die Mitglieder von Antennengemeinschaften zu. Dagegen ist es ersichtlich fernliegend, diese mit einer zufälligen Ansammlung von Menschen in einem Konzertsaal zu vergleichen. Da sich der Bundesgerichtshof in Bezug auf Wohnungseigentümergemeinschaften der Auffassung angeschlossen hat, dass insoweit keine Öffentlichkeit anzunehmen ist, erscheint es daher nur konsequent, dies auch auf Antennengemeinschaften zu übertragen.

Soweit das Landgericht Potsdam mit Blick auf den unstreitigen Umstand, dass die betroffene Antennengemeinschaft keine Gewinne erzielt, sondern von ihren Mitgliedern lediglich einen Beitrag zur Deckung der Kosten der Gemeinschaftsantennenanlage erhebt, ausführt, damit verlange die Antennengemeinschaft Entgelte in einer Höhe, die ihre Kosten decken und den Betrieb des Kabelnetzes wirtschaftlich absichern sollen, und hierin einen im vorliegenden Zusammenhang relevanten Erwerbszweck sehen will, verkennt auch dies schlicht die höchstrichterliche Rechtsprechung, nämlich die eindeutige Feststellung des Bundesgerichtshofs, dass die im dortigen Verfahren beklagte Wohnungseigentümergemeinschaft, die sich auf eine Umlage der mit dem Betrieb der Kabelanlage anfallenden Kosten auf die Wohnungseigentümer beschränkte, mit dem Betrieb der Kabelanlage demnach gerade keinen Erwerbszweck verfolgt (vgl. BGH, Urt. v. 17.09.2015, Az. I ZR 228/14, Rn. 57).

Im Übrigen hatte das Landgericht Potsdam in der mündlichen Verhandlung selbst zutreffend darauf hingewiesen, dass es vorliegend für die Frage, ob eine Wiedergabe an eine Öffentlichkeit anzunehmen ist, ohnehin nicht darauf ankommt, ob die hier zu beurteilende Handlung Erwerbszwecken dient. Denn dieses Kriterium kann nach Ansicht des Bundesgerichtshofs allenfalls bei der Beurteilung, ob überhaupt eine Wiedergabe vorliegt, eine Rolle spielen (vgl. BGH, Urt. v. 17.09.2015, Az. I ZR 228/14, Rn. 57: „Die Revision macht im Hinblick darauf, dass der Gerichtshof der Europäischen Union es für die Einstufung einer Weiterverbreitung als Wiedergabe als unter Umständen nicht unerheblich erachtet hat, ob die betreffende Nutzungshandlung Erwerbszwecken dient …“), nicht dagegen hinsichtlich der Frage, ob diese Wiedergabe an eine Öffentlichkeit erfolgt. Letztere Frage erörtert der Bundesgerichtshof erst, nachdem er den Aspekt des Erwerbszwecks bereits abgehandelt hat (vgl. BGH, Urt. v. 17.09.2015, Az. I ZR 228/14, Rn. 57 sowie 58 ff.). Nach der Rechtsprechung des EuGH ist dies zudem selbst mit Blick auf die Frage der Wiedergabe nicht allein maßgeblich.

Gänzlich unverständlich und abwegig ist schließlich auch die Erwägung des Landgerichts Potsdam, es sei sachgerecht, Antennengemeinschaften einer Vergütungspflicht zu unterwerfen, da andernfalls ein Zusammenschluss einer Personenmehrheit zu dem alleinigen Zweck, eine „Weitersendungsgemeinschaft“ zu bilden, zum Unterlaufen des Schutzes des Kabelweitersendungsrechts führen könne. Dies verkennt in geradezu grotesker Weise, dass die Alternative zu einer Antennengemeinschaft der – urheberrechtlich ohne jeden Zweifel vergütungsfreie – Einzel-Privatempfang wäre und mit dem gemeinschaftlich organisierten Privatempfang somit von vornherein keine wie auch immer geartete Gestaltung oder gar Umgehung eines urheberechtlich relevanten Vorgangs verbunden ist.

Die Auffassung des Landgerichts Potsdam kann auch im Ergebnis gerade mit Blick auf die tragenden Erwägungen des Bundesgerichtshof im vorliegenden Zusammenhang nicht überzeugen. Maßgebliche Erwägung des I. Zivilsenats war nämlich, dass sich bei einer wertenden Betrachtung die Versorgung der Wohnungen mittels einer Gemeinschaftsantennenanlage nicht von der Fallgestaltung unterscheide, dass für jede Wohnung eine Einzelantenne installiert wird. Daher liege in beiden Fällen keine vergütungspflichtige Wiedergabe für eine „Öffentlichkeit“ vor, vielmehr sei diese jeweils auf einen abgegrenzten Personenkreis beschränkt.

Die Bewohner einer Wohnanlage sind nach Auffassung des Bundesgerichtshofs auch nicht mit den eine Öffentlichkeit bildenden Gästen eines Hotels vergleichbar, weil der Zugang zu den Wohnungen grundsätzlich nur ihren Bewohnern offensteht. Dass ein Teil der Bewohner im Laufe eines Jahres wechselt, deren Zahl sich verändert und nicht genau festgestellt werden kann, sei dabei unerheblich. Dies erscheint nicht zuletzt mit Blick auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs konsequent, der in Bezug auf Hotelgäste gerade maßgeblich auf den Umstand abgestellt hatte, dass diese gewöhnlich rasch aufeinanderfolgen.

Angesichts dieser eindeutigen Wertung erschließt sich nicht, wie das Landgericht Potsdam zu der Auffassung gelangen kann, dass eine Öffentlichkeit im vorstehenden Sinne und damit eine urheberrechtliche Vergütungspflicht anzunehmen sei, wenn sich Privatleute zusammenschließen und eine Gemeinschaftsantennenanlage zur Versorgung ihrer Haushalte betreiben, während dies bei dem Zusammenschluss von Wohnungseigentümern, die ebenso handeln, nicht der Fall sein soll.

Dies gilt umso mehr, als sich mit Blick auf die tragenden Erwägungen des BGH keinerlei Anhaltspunkte dafür finden, dass es darauf ankommen könnte, ob die Weiterleitung in die Wohnungen der einer Gemeinschaft angehörenden Wohnungseigentümer oder in die Privathaushalte – Wohnungen oder Häuser – der einer Antennengemeinschaft angehörenden Mitglieder erfolgt. In Anbetracht der vom Bundesgerichtshof vorgenommenen Auslegung des Begriffs der Öffentlichkeit und seine wertende Betrachtung ist hierfür auch sonst nichts ersichtlich.

Vielmehr steht auch im Falle von Antennengemeinschaften der Zugang zu den von deren Anlagen versorgten Privathaushalten nur deren Bewohnern offen, die ebenfalls nicht rasch aufeinanderfolgend wechseln. Und umgekehrt betreibt eine Wohnungseigentümerschaft eine Antennenanlage zu genau demselben Zweck wie eine Antennengemeinschaft, nämlich um Fernseh- und Hörfunksignale zu empfangen und die Bewohner der angeschlossenen Privathaushalte zu versorgen.

In beiden Fällen handelt es sich somit um gemeinschaftlich organisierten Privatempfang. Insoweit ist eine Wohnungseigentümerschaft im vorliegend relevanten Zusammenhang nichts anderes als eine Antennengemeinschaft, wofür auch folgendes spricht:

Hier wie dort soll durch den gemeinschaftlich organisierten Privatempfang insbesondere einer Verschandelung des äußeren Erscheinungsbildes einer Fassade (im Falle einer Wohnungseigentümergemeinschaft) oder eines Ortes (im Falle einer Antennengemeinschaft) vorgebeugt bzw. entgegengewirkt werden. Denn die Alternative wäre eben wie bereits ausgeführt der – urheberrechtlich vergütungsfreie – Einzel-Privatempfang.

Dabei kann es von vornherein nicht darauf ankommen, ob Zusammenschlüsse von Personen, die eine (vermeintliche Nutzungs-)Handlung vornehmen, auch noch weiteren Zwecken dienen, sondern allenfalls auf den Zweck dieser Nutzungshandlung (vgl. insoweit ausdrücklich BGH, Urt. v. 17.09.2015, Az. I ZR 228/14, Rn. 49: „Schließlich ist es nicht unerheblich, ob die betreffende Nutzungshandlung Erwerbszwecken dient (…).“). Und genau dieser Zweck ist vorliegend – also bei den hier in Rede stehenden und zu beurteilenden Nutzungshandlungen – in beiden Sachverhaltskonstellationen ersichtlich identisch.

Hier wie dort ist nicht ersichtlich, warum der gemeinschaftlich organisierte Privatempfang urheberrechtlich anders zu behandeln sein sollte als der Einzel-Privatempfang. Und genau dies – und nichts anderes – hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 17.09.2015 im Rahmen seiner wertenden Betrachtung auf den Punkt gebracht: Im Ergebnis leiten sowohl Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft als auch die einer Antennengemeinschaft die Sendungen nur an sich selbst weiter (BGH, Urt. v. 17.09.2015, Az. I ZR 228/14, Rn. 67).

Dafür, dass der Betrieb von Gemeinschaftsantennenanlagen in urheberrechtlicher Hinsicht generell vergütungsfrei ist, spricht auch die bisherige Rechtsprechung. So hat insbesondere der BGH in ständiger Rechtsprechung die vergütungspflichtige Kabelweitersendung immer vom Bereich der urheberrechtsfreien privaten Werknutzung dahingehend abgegrenzt, dass letzteres insbesondere bei Gemeinschaftsantennenanlagen anzunehmen sei.

Die besseren Argumente sprechen somit eindeutig für eine Vergütungsfreiheit von Antennengemeinschaften.

All dies – insbesondere die denkbar schlechte Begründung der vorliegenden Entscheidung des Landgerichts Potsdam – bestätigt unsere Einschätzung, dass die Auffassung des Gerichts keinen Bestand haben und von der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht bestätigt werden wird.

 

IconZu dem Thema Urheberrechte halten wir bundesweit regelmäßig Vorträge. Die nächsten Veranstaltungen finden Sie hier. Sofern auch Sie Interesse an einem solchen Vortrag haben, sprechen Sie uns gerne an.

IconInformationen zu unserer Tätigkeit im Urheberrecht finden Sie hier.

IconÜber aktuelle Entwicklungen im Urheberrecht, Medienrecht und Telekommunikationsrecht informieren wir mit unserem Newsletter, den Sie hier abonnieren können.

Ihr AnsprechpartnerSören Rößner

Rechtsanwalt Sören Rößner, LL.M.

T. 030 2064368 10

F. 030 2064368 11

info@mueller-roessner.net


Related Posts