16. 02. 2017

VG Köln: Bewertungsportal für Autofahrer muss angepasst werden

ccm_portrait

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit heute verkündetem Urteil entschieden, dass die gegenüber der Betreiberin eines Fahrer-Bewertungsportals ergangene datenschutzrechtliche Anordnung rechtmäßig ist. Derzeit können Nutzer dieses Portals das Fahrverhalten anderer Personen unter Angabe eines Kfz-Kennzeichens nach einem Ampelschema (rot = negativ, gelb = neutral, grün = positiv) bewerten. Eine Detail-Bewertung erfolgt durch Auswahl aus vorgegebenen Bewertungen. […]

lesen
13. 02. 2017

VGH Baden-Württemberg: Berufung gegen Äußerungen der Staatsanwaltschaft Mannheim zugelassen

ccm_portrait

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zugelassen, das eine Klage gegen das Land Baden-Württemberg (Beklagter) auf Unterlassung bestimmter Äußerungen der Staatsanwaltschaft Mannheim abgewiesen hatte. Gegen den Kläger wurde ab dem Jahr 2010 ein Strafverfahren geführt, in dem ihm eine mit einem Messer erzwungene Vergewaltigung seiner früheren Lebensgefährtin zur […]

lesen
10. 02. 2017

LG Hamburg: Entscheidung im Verfahren Erdoğan ./. Böhmermann

ccm_portrait

Mit Urteil vom 10. Februar 2017 hat das Landgericht Hamburg im Hauptsacheverfahren Erdogan ./. Böhmermann die Entscheidung aus dem einstweiligen Verfügungsverfahren bestätigt (siehe dazu die Pressemitteilung vom 17. Mai 2016 des Landgerichts Hamburg). Der Beklagte, der Fernsehmoderator Jan Böhmermann, hat in seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ ein als „Schmähkritik“ bezeichnetes Gedicht verlesen, in dem er […]

lesen
10. 02. 2017

VG Köln: Bundesrechnungshof muss der Presse Zugang zu abschließenden Prüfungsmitteilungen gewähren

ccm_portrait

Mit einem heute den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht Köln in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass der Bundesrechnungshof in Bonn verpflichtet ist, einem Journalisten Zugang zum Wortlaut seiner die Jahre 1999 bis 2006 betreffenden abschließenden Prüfungsmitteilungen hinsichtlich der Prüfung der öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und […]

lesen
26. 01. 2017

OVG Lüneburg: Uni Lüneburg muss Mitgliedsnamen von Evaluierungskommission offen legen

ccm_portrait

Der 14. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts Fachsenat für Geheimschutzsachen hatte mit Beschluss vom 8. Februar 2016 (Az. 14 PS 6/15) entschieden, dass die Geheimhaltung der Namen der Mitglieder der Evaluierungskommission und des Fachgutachters in einem Verfahren auf Angleichung der Dienstaufgaben eines Professors durch die Leuphana Universität Lüneburg und das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur […]

lesen
26. 01. 2017

BGH: Mitwirkung der ARD bei der Herausgabe von „ARD Buffet“ wettbewerbswidrig

ccm_portrait

Urteil vom 26. Januar 2016 – I ZR 207/14 – ARD Buffet Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt wettbewerbsrechtlich unlauter handelt, wenn sie einem Verlag das Recht einräumt, für ihre Sendungen geschützte Marken zur Bezeichnung eines von dem Verlag angebotenen Druckwerks zu benutzen. Der […]

lesen