17. 11. 2017

OLG Köln: Ordnungsgeld für Gründung der Partei „CDSU“ in Bayern

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Die „Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)“ muss es nicht dulden, dass in Bayern der Landesverband einer politischen Partei gegründet wird, der ihren Namen trägt oder den Anschein erweckt, ihr organisatorisch nahe zu stehen. Dies hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln entschieden. Der Senat hat hierbei eine Entscheidung des Landgerichts Bonn bestätigt, durch welche die […]

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15. 11. 2017

LG Bonn: Wetter-App des DWD ist wettbewerbsrechtlich unzulässig

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Die 4. Kammer für Handelssachen hat mit Urteil von heute entschieden, dass die kostenfreie Wetter-App „DWD WarnWetter-App“ des Deutschen Wetterdienstes (DWD) wettbewerbsrechtlich unzulässig ist. Geklagt hatte die WetterOnline Meterologische Dienstleistungen GmbH (Klägerin) gegen die Bundesrepublik Deutschland (Beklagte). Das Gericht hat entschieden, dass es die Beklagte unterlassen muss, eine Wetter-App anzubieten, die nicht nur Informationen über […]

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15. 11. 2017

BGH legt Fragen zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vor

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Sachverhalt: Der Kläger bestellte im Jahr 2014 über die Internetseite der Beklagten, einer Onlinehändlerin, eine „Dormiente Natural Basic“ Matratze zum Preis vom 1.094,52 €. Die Matratze war bei Auslieferung mit einer Schutzfolie versehen, die der Kläger nach Erhalt entfernte. Einige Tage später teilte er der Beklagten per Email mit, dass er die Matratze leider zurücksenden […]

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25. 10. 2017

LG München I: Äußerungen von Özdemir über Schily rechtswidrig

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Die 25. Zivilkammer des Landgerichts München I hat heute einer Klage des ehemaligen Bundesinnenministers Dr. Schily gegen den Bundesvorsitzenden der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Herrn Özdemir, stattgegeben. Herr Özdemir hat es dem Urteil zufolge zu unterlassen, im Zusammenhang mit dem Nagelbomben-Anschlag am 09.06.2004 in der Kölner Keupstraße Folgendes zu behaupten: „Ein terroristischer Hintergrund wurde dagegen […]

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23. 10. 2017

VG Hamburg entscheidet: Handelskammer unterliegt nicht den Veröffentlichungspflichten des Hamburgischen Transparenzgesetzes

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Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit heute veröffentlichtem Urteil vom 18. September 2017 die Klage eines Bürgers sowie eines eingetragenen Vereins abgewiesen, mit der die Feststellung einer Verpflichtung der Handelskammer Hamburg begehrt wurde, sich dem Informationsregister nach dem Transparenzgesetz anzuschließen und dort Informationen nach Maßgabe der Regelungen des Transparenzgesetzes einzustellen. Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Handelskammer unterliegt nicht […]

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19. 10. 2017

OVG Nordrhein-Westfalen: Fahrerbewertungsportal muss geändert werden

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Das Internetportal „www.fahrerbewertung.de“ ist in seiner derzeitigen Ausgestaltung datenschutzrechtlich unzulässig. Dies hat heute das Oberverwaltungsgericht ent­schieden und damit Anordnungen der NRW-Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Umgestaltung der Plattform bestätigt. Die Klägerin betreibt ein Online-Portal, mit dem das Fahrverhalten von Verkehrsteil­nehmern und -teilnehmerinnen unter Angabe des Kfz-Kennzeichens im Wesentlichen anhand eines Ampelschemas (grün = positiv, […]

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