12. 09. 2018

Datenschutzkonferenz (DSK) vs. Facebook

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Für Fanpagebetreiber wird es ungemütlicher   Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat am 05. September 2018 erneut einen Beschluss zur Facebook-Entscheidung des EuGH (Urt. v. 05.06.2018 – Az.: C-210/16) veröffentlicht. Der Beschluss ist hier einsehbar. Dies ist bereits die zweite Stellungnahme der DSK zum Facebook-Urteil des EuGH. Bereits kurz nach der Entscheidung des EuGH hatte die DSK ein Papier veröffentlicht, mit dem […]

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15. 08. 2018

Rechtsanwalt Markus von Hinden mahnt DSGVO-Verstöße ab

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Cookies und fehlendes Opt-In Was wäre eine umfassende Gesetzesänderung ohne Rechtsanwälte, die sich diese zu Nutze machen, um die Betroffenen auf etwaige Verstöße hinzuweisen / diese abzumahnen? Dies dachte sich offensichtlich auch Herr Rechtsanwalt Markus von Hinden als er die uns vorliegende Abmahnung für die Wetega UG verschickt hat. Er fordert für einen angeblichen Verstoß […]

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09. 08. 2018

OLG Köln: Auskunftsanspruch im Datenschutzrecht – Streitwert beträgt 500,00 EUR

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Nicht erst seit dem 25.05.2018, dem Tag an dem die DSGVO in Europa in Kraft getreten ist, ist der Datenschutz ein viel diskutiertes Thema vor Gericht. In einem Beschluss des OLG Köln (Beschl. v. 05.02.2018 – Az.: I-9 U 120/17) wurde nun entschieden, dass für einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch lediglich ein Streitwert von 500,00 EUR angesetzt […]

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26. 07. 2018

BGH: Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN

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Keine Haftung des Anschlussinhabers für ungesichertes W-LAN – aber Sperranspruch möglich   Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes nach der seit dem 13. Oktober 2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 des Telemediengesetzes (TMG)* zwar […]

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25. 07. 2018

EuGH: Es stellt keine „irreführende Unterlassung“ dar, wenn dem Verbraucher die Informationen Über die Testbedingungen, die zu der auf dem Energieetikett von Staubsaugern angegebenen Einstufung geführt haben, vorenthalten werden

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Zudem dürfen die Staubsaugerhändler und -lieferanten keine ergänzenden Etiketten verwenden, die die Informationen auf dem Energieetikett wiederholen oder präzisieren, wenn dies beim Verbraucher zu Irreführung oder Unklarheit hinsichtlich des Energieverbrauchs führen könnte Seit dem 1. September 2014 müssen alle Staubsauger, die in der Europäischen Union verkauft werden, mit einem Energieetikett versehen sein, dessen Einzelheiten von […]

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25. 07. 2018

EuGH: Das EUIPO muss erneut prüfen, ob die dreidimensionale Form des Produkts ,,Kit Kat 4 Finger“ als Unionsmarke aufrechterhalten werden kann

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Der Gerichtshof weist die Rechtsmittel von Nestlé, vom EUIPO und von Mondelez zurück Im Jahr 2002 meldete das Unternehmen Nestlé beim EUIPO (Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum) das nachstehende dreidimensionale Zeichen, das dem von ihr vermarkteten Produkt „Kit Kat 4 Finger“ entspricht, als Unionsmarke an. Das EUIPO trug die Marke im Jahr 2006 […]

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