24. 01. 2017

BGH: Kartellrechtliche Entgeltkontrolle im Streit zwischen Kabel Deutschland und Telekom

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Urteil vom 24. Januar 2017 – KZR 2/15 – Kabelkanalanlagen Die Klägerin, die Vodafone Kabel Deutschland GmbH, betreibt in den meisten deutschen Bundesländern Breitbandkabelnetze, über die sie ihren Kunden Fernsehen und Telekommunikationsdienstleistungen anbietet. Ursprünglich wurden diese Netze von der Deutschen Telekom AG betrieben. Mit Rücksicht auf unionsrechtliche Vorgaben brachte diese das Breitbandkabelgeschäft in eine Tochtergesellschaft […]

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24. 01. 2017

BKartA: Einstieg von Intel und NavInfo bei Kartendienst HERE freigegeben

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Das Bundeskartellamt hat den parallelen Erwerb von Minderheitsbeteiligungen an HERE durch Intel sowie durch ein Konsortium bestehend aus den chinesischen Unternehmen NavInfo und Tencent und dem Staatsfonds GIC (Singapur) innerhalb der Monatsfrist freigegeben. HERE erstellt digitale Kartendatenbanken, die bislang vor allem für klassische Navigationsanwendungen genutzt werden. Im Jahr 2015 erwarb ein Konsortium deutscher Automobilhersteller (BMW, […]

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20. 01. 2017

BKartA gibt den Erwerb der E-Book-Plattform »tolino« durch Rakuten frei

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Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der Vermögenswerte für den technischen Betrieb der E-Book-Plattform „tolino“ durch den japanischen Online-Händler Rakuten Inc. freigegeben. Veräußerin ist die Deutsche Telekom AG, die bisher die Cloud-basierte Plattform für die Buchhändler Thalia, Weltbild und Hugendubel betrieben hat. Rakuten betreibt eine weltweit tätige Internet-Handelsplattform mit rund 700 Mio. Mitgliedern. Im Bereich E-Books […]

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18. 01. 2017

BGH: Rechtsmangel bei PKW-Kauf durch internationale Fahndungsausschreibung

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Urteil vom 18. Januar 2017 – VIII ZR 234/15 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die Ausschreibung eines Gebrauchtwagens im Schengener Informationssystem (SIS) einen den Käufer zum Rücktritt berechtigenden Rechtsmangel (§ 433 Abs. 1 Satz 2*, § 435 Satz 1 BGB**) darstellen kann. Beim Schengener Informationssystem handelt es […]

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03. 01. 2017

BKartA gibt Zusammenschluss zwischen CTS Eventim und FKP Scorpio frei

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Das Bundeskartellamt hat die Übernahme des Konzert- und Festivalveranstalters FKP Scorpio Konzertproduktionen GmbH („Hurricane“, „Southside“) durch die CTS Eventim AG & Co. KGaA freigegeben. CTS Eventim ist insbesondere bekannt durch seinen Ticket-Online-Shop „Eventim.de“. Das Unternehmen bietet außerdem über eine elektronische Plattform Veranstaltern und Vorverkaufsstellen Ticketsystemdienstleistungen an und ist auch selbst als Veranstalter insbesondere von Rock/Pop-Tourneen […]

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21. 12. 2016

BKartA: Verfahren gegen die Deutsche Funkturm nach Anpassungen der Preisgestaltung eingestellt

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Das Bundeskartellamt hat das im Januar 2015 eingeleitete Kartellverwaltungsverfahren gegen die Deutsche Funkturm GmbH, Münster eingestellt. Mit dem Verfahren ist die Behörde dem Verdacht eines missbräuchlichen Verhaltens der Deutschen Funkturm bei der Vermietung von hochgelegenen Montageflächen für UKW-Antennen an Antennenträgern (etwa Fernmeldetürme und Sendemaste) nachgegangen. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Nach unserer vorläufigen Einschätzung verfügt […]

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