12. 09. 2018

Datenschutzkonferenz (DSK) vs. Facebook

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Für Fanpagebetreiber wird es ungemütlicher   Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat am 05. September 2018 erneut einen Beschluss zur Facebook-Entscheidung des EuGH (Urt. v. 05.06.2018 – Az.: C-210/16) veröffentlicht. Der Beschluss ist hier einsehbar. Dies ist bereits die zweite Stellungnahme der DSK zum Facebook-Urteil des EuGH. Bereits kurz nach der Entscheidung des EuGH hatte die DSK ein Papier veröffentlicht, mit dem […]

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15. 08. 2018

Rechtsanwalt Markus von Hinden mahnt DSGVO-Verstöße ab

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Cookies und fehlendes Opt-In Was wäre eine umfassende Gesetzesänderung ohne Rechtsanwälte, die sich diese zu Nutze machen, um die Betroffenen auf etwaige Verstöße hinzuweisen / diese abzumahnen? Dies dachte sich offensichtlich auch Herr Rechtsanwalt Markus von Hinden als er die uns vorliegende Abmahnung für die Wetega UG verschickt hat. Er fordert für einen angeblichen Verstoß […]

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09. 08. 2018

OLG Frankfurt a.M.: Wettbewerbswidrige Irreführung durch Weiternutzung alter Likes und Bewertung auf Facebook

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Wer Facebook-Likes und positive Facebook-Bewertungen vorweisen kann, zeigt jedem potentiellen Kunden und Interessenten, dass man sich auf das Unternehmen oder die Person verlassen kann und gut beraten ist zukünftig dort seine Geschäfte zu tätigen. Sollte man sich jedoch nachträglich entscheiden sein Franchise zu ändern, so stellt es nach dem OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 14.06.2018 […]

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09. 08. 2018

OLG Köln: Auskunftsanspruch im Datenschutzrecht – Streitwert beträgt 500,00 EUR

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Nicht erst seit dem 25.05.2018, dem Tag an dem die DSGVO in Europa in Kraft getreten ist, ist der Datenschutz ein viel diskutiertes Thema vor Gericht. In einem Beschluss des OLG Köln (Beschl. v. 05.02.2018 – Az.: I-9 U 120/17) wurde nun entschieden, dass für einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch lediglich ein Streitwert von 500,00 EUR angesetzt […]

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09. 08. 2018

OLG Jena: Wer im Header einer E-Mail genannt wird, haftet für alle Werbe-E-Mail, die mit diesem Header verschickt werden

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Wer E-Mails im eigenen Namen verschickt, will grundsätzlich auch, dass diese beim Empfänger so ankommen. Nicht jedoch so in dem vorliegenden Fall den das OLG Jena (Urt. v. 27.09.2017 – Az.: 2 U 765/16) zu entscheiden hatte. Hier behauptete die Beklagte sie habe selbst keine unerwünschten Werbe-Mails an die Klägerin geschickt. Ihr Newsletter-Tool sei gehackt […]

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27. 07. 2018

VGH: Honig-Portionspackungen müssen Hinweis auf Ursprungsländer enthalten

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Mit Urteil vom 3. Mai 2018, zu dem die schriftlichen Entscheidungsgründe jetzt vorliegen, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass einzelne Honig-Portionspackungen auch dann mit den Ursprungsländern des Honigs gekennzeichnet werden müssen, wenn diese nicht zum Einzelverkauf bestimmt sind, sondern in einem Sammelkarton in den Verkehr gebracht werden. Damit wurde die Berufung der Klägerin, eines […]

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