26. 01. 2017

OVG Lüneburg: Uni Lüneburg muss Mitgliedsnamen von Evaluierungskommission offen legen

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Der 14. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts Fachsenat für Geheimschutzsachen hatte mit Beschluss vom 8. Februar 2016 (Az. 14 PS 6/15) entschieden, dass die Geheimhaltung der Namen der Mitglieder der Evaluierungskommission und des Fachgutachters in einem Verfahren auf Angleichung der Dienstaufgaben eines Professors durch die Leuphana Universität Lüneburg und das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur […]

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26. 01. 2017

BGH: Mitwirkung der ARD bei der Herausgabe von „ARD Buffet“ wettbewerbswidrig

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Urteil vom 26. Januar 2016 – I ZR 207/14 – ARD Buffet Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt wettbewerbsrechtlich unlauter handelt, wenn sie einem Verlag das Recht einräumt, für ihre Sendungen geschützte Marken zur Bezeichnung eines von dem Verlag angebotenen Druckwerks zu benutzen. Der […]

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24. 01. 2017

BGH: Kartellrechtliche Entgeltkontrolle im Streit zwischen Kabel Deutschland und Telekom

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Urteil vom 24. Januar 2017 – KZR 2/15 – Kabelkanalanlagen Die Klägerin, die Vodafone Kabel Deutschland GmbH, betreibt in den meisten deutschen Bundesländern Breitbandkabelnetze, über die sie ihren Kunden Fernsehen und Telekommunikationsdienstleistungen anbietet. Ursprünglich wurden diese Netze von der Deutschen Telekom AG betrieben. Mit Rücksicht auf unionsrechtliche Vorgaben brachte diese das Breitbandkabelgeschäft in eine Tochtergesellschaft […]

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24. 01. 2017

BKartA: Einstieg von Intel und NavInfo bei Kartendienst HERE freigegeben

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Das Bundeskartellamt hat den parallelen Erwerb von Minderheitsbeteiligungen an HERE durch Intel sowie durch ein Konsortium bestehend aus den chinesischen Unternehmen NavInfo und Tencent und dem Staatsfonds GIC (Singapur) innerhalb der Monatsfrist freigegeben. HERE erstellt digitale Kartendatenbanken, die bislang vor allem für klassische Navigationsanwendungen genutzt werden. Im Jahr 2015 erwarb ein Konsortium deutscher Automobilhersteller (BMW, […]

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20. 01. 2017

BKartA gibt den Erwerb der E-Book-Plattform »tolino« durch Rakuten frei

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Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der Vermögenswerte für den technischen Betrieb der E-Book-Plattform „tolino“ durch den japanischen Online-Händler Rakuten Inc. freigegeben. Veräußerin ist die Deutsche Telekom AG, die bisher die Cloud-basierte Plattform für die Buchhändler Thalia, Weltbild und Hugendubel betrieben hat. Rakuten betreibt eine weltweit tätige Internet-Handelsplattform mit rund 700 Mio. Mitgliedern. Im Bereich E-Books […]

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19. 01. 2017

BGH: Verurteilung wegen Betriebs der Videostreaming-Plattformen kino.to und kinox.to rechtskräftig

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Beschluss vom 11. Januar 2017 – 5 StR 164/16 Das Landgericht Leipzig hat einen 29-Jährigen Angeklagten unter anderem wegen gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken (Fall „kinox.to“) und wegen Beihilfe hierzu (Fall „kino.to“) sowie wegen (Beihilfe zur) Computersabotage zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt sowie Verfalls- und Einziehungsentscheidungen getroffen. Nach […]

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