06. 07. 2017

Verzögerungsrüge zur Verfassungsbeschwerde sowie erneuter Eilantrag gegen die Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht

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„Wegen der andauernden Untätigkeit des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Vorratsdatenspeicherung haben wir dort soeben eine Verzögerungsrüge zu der von uns bereits am 18.12.2015 eingelegten Verfassungsbeschwerde eingelegt. Zudem haben wir beim Bundesverfassungsgericht zum dritten Mal einen Eilantrag auf Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung gestellt.“ Dies teilen die Rechtsanwälte Carl Christian Müller und Sören Rößner von der Kanzlei MMR Müller […]

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30. 06. 2017

Antrag auf Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung bei der EU-Kommission eingereicht

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„Wir haben soeben bei der EU-Kommission einen Antrag auf Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung eingereicht.“ Dies teilen die Rechtsanwälte Carl Christian Müller und Sören Rößner von der Kanzlei MMR Müller Müller Rößner Rechtsanwälte Partnerschaft in Berlin mit. Ihr Vorgehen begründen sie mit der andauernden Untätigkeit des Bundesverfassungsgerichts in […]

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23. 12. 2016

Nach EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Erneut Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht

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„Wir haben soeben beim Bundesverfassungsgericht einen weiteren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung eingereicht.“ Dies teilen die Rechtsanwälte Carl Christian Müller und Sören Rößner von der Kanzlei MMR Müller Müller Rößner Rechtsanwälte Partnerschaft in Berlin mit. Ihr Vorgehen begründen sie mit einem am 21.12.2016 ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) […]

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16. 12. 2016

Verfassungsbeschwerde gegen das Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz

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Die Initiative Transparenzklagen.de, das gemeinsame Projekt der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und der Open Knowledge Foundation Deutschland (OKF), haben uns beauftragt, Verfassungsbeschwerden gegen das Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz einzulegen, die wir gemeinsam mit unseren Mandanten am kommenden Dienstag, den 20. Dezember 2016 ab 12 Uhr, in der Humboldt-Universität zu Berlin, Raum 210, im Gebäudeteil Altes Palais (Eingang […]

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11. 10. 2016

Landgericht Stuttgart: Wegweisende Entscheidung zu Fragen der Museumsfotografie

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Gemeinsame Pressemitteilung der Kanzlei MMR Müller Müller Rößner, Berlin und der Reiss-Engelhorn-Museen, Mannheim vom 11.10.2016 Das Landgericht Stuttgart hat mit einem wegweisenden Urteil zu zwei höchstrichterlich bisher nicht geklärten Fragen aus dem Bereich der Museumsfotografie Stellung genommen (LG Stuttgart, Urt. v. 27.09.2016, Az.: 17 O 690/15). 1.) Zum einen hat das Landgericht Stuttgart unter Bestätigung […]

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30. 09. 2016

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin auf Neuauszählung der Stimmen im Wahlkreis 3 Berlin Mitte gestellt

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„Wir haben soeben für unsere Mandanten, die Partei Bündnis 90/Die Grünen Berlin-Mitte sowie Herrn Tilo Siewer, beim Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt, mit dem wir die Neuauszählung der Erststimmen im Wahlkreis 3 des Wahlkreisverbandes von Berlin-Mitte erreichen wollen.“ Dies teilt Rechtsanwalt Carl Christian Müller von der Kanzlei MMR […]

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